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Teilnehmer
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Datengeber
16.215
Produkte

Nutzungsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Die BÄKO-Zentrale Süddeutschland eG, Benzstraße 3, 68526 Ladenburg (nachfolgend Anbieter) stellt unter der Internetadresse „http://www.datenlink.info“ ein Internet-Portal mit der Bezeichnung „datenlink“ (nachfolgend Portal) zur Verfügung. Das Portal ermöglicht Verarbeitern oder gewerblichen Verbrauchern von Lebensmitteln oder deren Rohstoffen (nachfolgend „Datennehmer“) per Datenlink vom Vorlieferanten bzw. Inverkehrbringer von Lebensmitteln oder deren Rohstoffen (nachfolgend „Datengeber“, gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet) lebensmittelrechtlich relevante Kennzeichnungen in elektronischer Form herunterzuladen. Die elektronischen Datensätze sind im Portal des Anbieters oder per Schnittstelle angebundener Datenbanken hinterlegt. Die Datensätze können über die Portaloberfläche oder per Schnittstelle ausgelesen werden. Der Anbieter gestattet den Datengebern im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Datensätze auf dem Portal zu veröffentlichen, den Datennehmern die elektronischen Datensätze über das Portal herunterzuladen und zu nutzen. Ein Nutzer meldet sich unter http://www.datenlink.info am für den Anbieter betriebenen Server an. Dieser liegt bei einem externen Rechenzentrum.
Das Portal wird den Nutzern ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Dienste und Angebote des Portals sowie für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen.


2. Nutzer, Kosten und Verfügbarkeit

Die Dienste und Angebote des Portals sind für Datennehmer kostenlos. Für Datengeber entstehen neben einer einmaligen Registrierungsgebühr weitere monatliche Gebühren, die einer gesonderten Gebührenordnung zu entnehmen sind. Den Datengebern wird Speicherkapazität (Webspace) zur Verfügung gestellt. Der Webspace beinhaltet aktive und inaktive Daten sowie die Historie der Dateninformation zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit. Alle Bereiche des Portals unterliegen strengen Zugriffsberechtigungen. Es ist sichergestellt, dass neben dem Anbieter ausschließlich ein externer Administrator und Programmierer direkten Zugriff auf die Daten hat. Die Rechnungsstellung erfolgt nachträglich quartalsweise. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt fällig.
Für die Nutzung der Dienste und Angebote muss sich der Nutzer vorher durch Angabe seiner persönlichen Daten, bestehend aus Firmenname, Adresse, E-Mail-Adresse sowie Angabe eines Administrators/Erstnutzers registrieren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer von der Nutzung auszunehmen. Mit der erfolgreichen Registrierung wird die Nutzung widerruflich gestattet. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht. Die Nutzer dürfen ihren Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Der Anbieter ist berechtigt, die Angebote und Dienste des Portals jederzeit zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen.
Der Anbieter ist bemüht, im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zugang zum Portal ununterbrochen zur Verfügung zu stellen. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen oder aufgrund höherer Gewalt, kann die Erreichbarkeit des Portals oder einzelner Angebote und Dienste eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf ständige Erreichbarkeit des Portals.


3. Pflichten der Nutzer

Die Nutzer sind verpflichtet, rechtliche Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste des Portals nicht zu rechts- oder vertragswidrigen Zwecken zu gebrauchen. Es dürfen nur lebensmittelrechtlich relevante Kennzeichnungen und Informationen (z. B. Produktspezifikationen) für den Zielmarkt Deutschland über das Portal bereitgestellt werden. Die zur Verfügung gestellten Informationen dürfen nur für die Erstellung betriebseigener Kennzeichnungen verwendet werden. Jede Einstellung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung und/oder Übermittlung rechtswidriger, insbesondere pornografischer, Gewalt verherrlichender, diskriminierender, gegen die guten Sitten verstoßender, beleidigender, herabsetzender, verleumderischer und/oder die Rechte Dritter verletzender Inhalte ist untersagt. Dies schließt alle Inhalte der Datengeber auf dem Portal wie z. B. Texte, Kommentare, Bewertungen, Fotos, Zeichnungen, Videos, etc. ein. Die Datengeber räumen dem Anbieter an den zur Verfügung gestellten Inhalten das Recht zur Zugänglichmachung und Nutzung im Rahmen der Funktionen des Portals ein (siehe hierzu auch Ziffer 8). Das massenhafte, unaufgeforderte Versenden von Inhalten (sog. Spamming) ist untersagt. Gleiches gilt für Handlungen, die geeignet sind, die Angebote und Dienste des Portals zu beeinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen. Die Nutzer sind verpflichtet, alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten und/oder einer diesbezüglichen Verletzung der Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Die Nutzer stellen den Anbieter insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, außer diese haben einen Verstoß nicht zu vertreten.
Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzern den Zugang zu den Angeboten und Diensten bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei begründetem Verdacht eines Verstoßes ohne weitere Ankündigung und Begründung zu sperren bzw. Inhalte zu löschen.
Datengeber haben die für eine korrekte Produktkennzeichnung notwendigen Angaben, basierend auf dem universellen Austauschformat für XML, zur Verfügung zu stellen. Notwendige Kennzeichnungsangaben sind zu hinterlegen und vom Datengeber auf aktuellem Stand zu halten.


4. Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch Nutzer

Datennehmer können das Nutzungsverhältnis kündigen, indem sie ihr Nutzerkonto löschen. Gleiches gilt für Datengeber. Eingestellte Datenlinks werden inaktiviert bzw. ausgeblendet.


5. Verantwortlichkeit der Inhalte

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte. Mit der Aufnahme ist keine Empfehlung des Anbieters verbunden. Bei den Datengebern handelt es sich nicht um Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Für die über das Portal zur Verfügung gestellten Inhalte liegt die Verantwortlichkeit ausschließlich bei den Datengebern. Das Portal macht sich die Inhalte der Datengeber nicht zu Eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung für die Inhalte der Datengeber ist ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung des Portals durch die Nutzer waren für den Anbieter keine rechtswidrigen Inhalte erkennbar. Auf aktuelle und künftige Änderungen der Inhalte hat der Anbieter keinen Einfluss


6. Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und für verschuldete Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wobei die Höhe dieser Ersatzansprüche summenmäßig auf vorhersehbare Schäden begrenzt ist.


7. Datenschutz

Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Bestands- und Nutzungsdaten sowie Abrechnungsdaten werden nur verwendet, um den Zugang zum Portal zu gewährleisten und etwaige Nutzungsentgelte abzurechnen. Eine weitergehende Nutzung von personenbezogenen Daten findet nur statt, soweit dies gesetzlich erlaubt ist oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Der Nutzung der Daten für werbliche Zwecke kann der Nutzer jederzeit gegenüber dem Anbieter widersprechen. Informationen zum Einsatz von sog. „Cookies“ und Webanalysetools können im Impressum unter „Datenschutz“ nachgelesen werden.


8. Urheberrecht

Alle veröffentlichten Inhalte, wie Informationen, Bilder, Datenbanken, Dienste etc. sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht für die von Datengebern eingestellten Informationen, wie z. B. Datensammlungen etc. verbleibt beim Datengeber. Der Datengeber räumt dem Anbieter mit seiner Registrierung das Recht ein, die bereitgestellten Inhalte (elektronische Daten/Dokumente) dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und den registrierten Datennehmern zugänglich zu machen. Dem Datennehmer wird ein dauerhaftes nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den eingestellten elektronischen Daten/Dokumenten für den Eigenbedarf eingeräumt. Die Nutzung ist nur zum Gebrauch als Verarbeiter oder gewerblicher Verbraucher von Lebensmitteln oder deren Rohstoffen gestattet. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung, oder Veröffentlichung zu gewerblichen Zwecken ist untersagt. Gleiches gilt für die Einbindung und/oder Darstellung in anderen Webseiten mittels eines Hyperlinks (sog. Framing).


9. Sonstige Bestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen können vom Anbieter jederzeit geändert werden. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.